Anfrage: Alpeninitiative. Auswirkungen der Abstimmung
Geschäftsnummer: | 94.3028 |
Eingereicht von: | Schmied Walter |
Einreichungsdatum: | 28.02.1994 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement |
Schlagwörter: | Bundesrat; Partnern; Haben; Verschiedene; Europäischen; Union; Gewillt; Geltungsdauer; Transitvertrages; Halten; Europäischen; Angenommene; Indirekt; Zugestimmt; Gedenkt; Ergreifen; Verschiedenen; Dossiers; Behandelt; Sollen; Massnahmen; Bilateralen; Verhandlungen; Nehmen:; Schutze; Alpengebietes; Transitverkehr; Probleme; Ersucht; Fragen |
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Eingereichter Text
Die am 20. Februar von Volk und Ständen angenommene Initiative "zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr" stellt verschiedene Probleme. Der Bundesrat wird ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die internationale Situation, wie sie neu entstanden ist?
2. Welche Auswirkungen könnte diese Abstimmung auf die von der Schweiz angestrebten bilateralen Verhandlungen mit ihren europäischen Partnern haben?
3. Ist der Bundesrat nach wie vor gewillt, sich an den Inhalt und die Geltungsdauer des Transitvertrages zu halten, der mit der Europäischen Union geschlossen wurde und dem Volk und Stände indirekt zugestimmt haben?
4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die verschiedenen Dossiers, die mit unseren europäischen Partnern behandelt werden sollen, voranzubringen?
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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